Notizen eines Anwalts August 2026

Es sind dunkle Wolken, hinter denen es um die Kontrolle der Wahlen 2027 geht, um dem Pakt diesmal eine böse Überraschung zu ersparen.

Wie alle 4 Jahre werden neue Parteien gegründet, die zwar keine ideologische Linie, dafür aber fantasievolle Namen haben [1]; dazu kommen solche, die die letzten Wahlen überstanden haben und jetzt neuen Eigentümern zugeführt werden [2], wobei das mit den neuen Eigentümern relativ ist: immer wieder sind es die gleichen Gesichter, sattsam bekannt aus diversen Skandalen oder (dank Porras und Curruchiche) gescheiterten Strafverfahren. Der Pakt setzt auf alle, die für Korruption und Straffreiheit stehen. Auch auf alte Pferde wie UNE oder VAMOS.

Auch auf der anderen Seite, gibt es Versuche, neue Parteien und sogar Allianzen zu bilden, nachdem MLP/CODECA und SEMILLA als Parteien annulliert wurden. Ob Projekte wie RAÍCES und DIGNIDAD [3] aber zugelassen werden, weiß niemand. Immerhin nahmen ihre Gründungskommitees zusammen mit URNG, WinaQ, VOS und einigen sozialen Organisationen an einem Treffen zur Bildung eines "Demokratischen Paktes für Guatemala" teil. Immerhin ein Anfang. 

Mittendrin in dieser Konjunktur soll ein neuer Kopf im Rechnungsprüfungsamt ernannt werden. Beide Themen haben auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun, aber hier geht es um die erste Front zur Kontrolle der Wahlen. Ursprünglich als unabhängiges Gegengewicht zu Regierung und Kongress gedacht, ist das Amt längst Teil des korrupten Systems, unterbrochen nur von Ausnahmen, die die Regel bestätigten. Es stellt den KandidatInnen die Unbedenklichkeitsbescheinigung [4]  aus, die sie an den Wahlen teilnehmen bzw. ihre Posten antreten lässt. So schlossen sie 2023 die Kandidat:innen aus, die sie nicht kontrollierten, die aber Gewinner-potenzial hatten. Nur Arévalo hatten sie nicht auf der Liste.

Eine Kommission schlägt 6 Personen vor, aus denen der Kongress den Leiter des Amtes (CGC) wählt. Ihren Vorsitz hat diesmal der Rektor der Landívar Universität, eine konservative, aber integre Person, nur hat Mazariegos über die Wirtschaftsdekane der USAC und jener Universitäten, die nur für solche Prozesse gegründet wurden, genug Einfluss, um auch korrupte Kanndidat:innen auf die Liste zu hieven und so der Pakt-Mehrheit im Kongress den Ball zuzuspielen. Im September wissen wir mehr dazu.

Eine der guten Nachrichten im August war die Entlassung von Pacheco und Chaclán (4.8.) nach 15 Monaten U-Haft [5]. Ihre Rückkehr wurde in Totonicapán frenetisch gefeiert und sie selbst am Gefängnistor von den aktuellen Autoritäten der 48 Kantone empfangen. „Unsere Freilassung ist ein Triumph Guatemalas und seiner 4 Völker… Wir müssen weiter vereint handeln…“, sagte Pacheco beim Herauskommen. Er sprach von Triumph, vergaß aber nicht die Niederträchtigkeiten dieser Entlassung. Über 20 000 $ Kaution sollten die beiden Symbole des Kampfes von 2023 zu Bettlern machen, das Verbot ihre Arbeit wiederaufzunehmen sie in Abhängigkeit halten [6]. Richter Moto, Bastion der Impunidad, erließ den Beschluss. Selbst er konnte die Haft nicht mehr begründen, aber seine Auflagen sollten ihnen jeden Grund zum Feiern nehmen. Letztlich kam die Kaution durch Spenden zusammen.

Am 13.8. entschied ein Gericht, dass Rubén Zamora, der drei Jahre mit großer Würde in U-Haft saß und nie versuchte, sich dem Verfahren zu entziehen, zur ärztlichen Behandlung nicht ins Ausland reisen darf.

Einen Tag später stellte Carlos Beristain seinen Bericht zum Exil der letzten 12 Jahre vor und übergab ihn dem Präsidenten [7]. Einige der Exilierten waren zum ersten Mal wieder in Guatemala, viele andere digital zugeschaltet; sie hofften auf die Empfehlungen von Carlos und warteten vor allem auf die Worte des Präsidenten, der endlich die Weichen für ihre Rückkehr stellen sollte.

In ihrem Vorwort zum Bericht ließ Margaret Satterthwaite[8] keinen Zweifel daran, dass dieses Exil „auf den Missbrauch des Strafrechts zurückgeht“ und „dieser Missbrauch die Straflosigkeit genau da stärkte, wo die Justiz am meisten gebraucht wurde.“ So wurde der Strafprozess, der Rechte schützen soll, „selbst zum Instrument des Missbrauchs.“

Der Bericht ist sehr lesenswert. Carlos beschreibt mit der ihm eigenen Sensibilität, Erfahrung, Akribie und Empathie die Folgen des Missbrauchs für die Leben dieser Menschen, ihrer Familien, ihres sozialen Umfeldes. Er benennt die Strategie dahinter und ihre immer wiederkehrenden Muster. Er beschreibt das Exil als einen „Nicht-Ort“ zwischen dem Ort, von dem sie kommen und dem, wo sie sind und nicht sein wollen. Die Stimmen seines Buches erzählen dabei nicht nur von ihrem Leiden, ihrer gewaltsamen Entwurzelung, sondern fragen sich auch, wie anders Guatemala heute wäre, hätten sie bleiben können.

Der Bericht formuliert dringende und detaillierte Empfehlungen in drei großen Linien. Zuerst fordert er die öffentliche Anerkennung der Beiträge dieser Personen zu einer unabhängige Justiz und die ihrer kriminellen Verfolgung als Antwort darauf; das schließt die entstandenen Schäden ein und verlangt einen klaren und öffentlichen Diskurs aller Institutionen. Die zweite Linie fordert einen Prozess der Dekriminalisierung, d.h. die Revision jedes einzelnen dieser Verfahren bis hin zu seiner eventuellen Einstellung und der Rehabilitierung der verfolgten Person. Drittens soll umgehend ein Mechanismus geschaffen werden, der ihre Rückkehr ermöglicht oder sie anderweitig unterstützt, sollten sie sich entscheiden zu bleiben.

Arévalo empfing den Bericht und erinnerte daran, dass er selbst im Exil seines Vaters groß wurde und die Schmerzen kennt, die daraus entstehen. Er erkannte alle drei Aktionslinien an und versprach jede Hilfe bei der Revision der Verfahren durch das MP und umgehende Anstrengungen für eine sichere Rückkehr.

Es waren gute Worte, man wird sehen, wie tatkräftig die Umsetzung erfolgt. Natürlich waren ihm in der Vergangenheit durch Haftbefehle und Ermittlungen des MP ein Stück weit die Hände gebunden, aber die exilierten Personen haben sich immer auch über mangelnde Kommunikation und Koordinierung beklagt. 

Man kann nur hoffen, dass sich das jetzt ändert und auch die Staatsanwaltschaft das ihre tut, die Revision der Prozesse zu beschleunigen. Nur, machen wir uns nichts vor: Sie hat nicht wirklich die Kontrolle über diesen Mechanismus. Sie kann nach Durchsicht einer Akte zu dem Ergebnis eines unlauteren, illegitimen Verfahrens kommen, aber den dazu gehörigen Haftbefehl muss ein Gericht aufheben. Claudia Paz, ehemalige Generalstaatsanwältin und selbst seit 2014 im Exil, erinnerte nach der Vorstellung des Berichtes genau daran: „Das, was das MP gerade tut, ist wichtig, aber erinnern wir uns, dass es Richter gibt, die bei dieser Kriminalisierung mitgespielt haben und die dringend von diesen Fällen ferngehalten werden müssen. Es ist unabdingbar, dass nur unabhängige Richter:innen mit diesen Fällen befasst werden.“

Sie schien zu ahnen, was drei Tage später an die Öffentlichkeit dringen sollte. Am 30.7. hatte die Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen ex-Staatsanwalt Curruchiche und seinen Kollegen Sánchez beantragt. Eine Eilrichterin lehnte die Haftbefehle ab, akzeptierte aber die Vorladung der beiden und die Durchsuchung ihrer Wohnungen. Am 17.8. wurde bekannt, dass der sattsam bekannte "Richter" Orellana auch Herr dieses Verfahrens ist und jetzt auch die Vorladungen und die Durchsuchungen untersagt hatte.

Diese kurze Geschichte erzählt von 2 Skandalen. Der erste ist einer des MP: Wieso reichten zwei Wochen nicht aus, die autorisierten Vorladungen und Durchsuchungen vorzunehmen? Alte Seilschaften von Porras saßen hier wohl am längeren Hebel und bremsten die neuen Chefs aus, um Orellana Zeit zum Eingreifen zu geben.

Der zweite Skandal fragt, wer diesen Fall wieder Orellana zugeschanzt hat. Auch in Guatemala herrscht auf dem Papier das Prinzip des gesetzlichen Richters, will heißen, Fälle werden nicht beliebig zugewiesen, sondern gehorchen einem abstrakten Verteilungsplan. In der Theorie. Faktisch wird er oft umgangen, z.B. indem die zuständige Stelle Richter als „im Urlaub befindlich“ erklärt und nur Orellana und Kumpane als „arbeitend“ meldet. Solche Sabotagen zu unterbinden, wäre ein Leichtes für das oberste Gericht (CSJ); aber das ist selbst Teil des Spieles und bis in die Wurzeln verseucht. Am 24.8. veröffentlichte La Hora die Aufzeichnung eines Anrufes im Justizapparat, der der CSJ untersteht. Ein Anrufer fragte nach, was er tun müsse, um sich auf einen Posten zu bewerben. Er wurde nicht nach seiner Eignung befragt, sondern unverblümt danach, wer denn politisch für ihn bürge? Falls das über eine der Gewerkschaften liefe, müsse er bei denen bezahlen.

Die Zeitung befragte vor der Veröffentlichung verschiedene Beschäftigte in diesem Zweig der Verwaltung, viele bestätigten die Praxis. Die Preise dafür sollen bis zu 80 000 Quetzales gehen.

Die CSJ meldete sich auch noch zu Wort. Die entsprechende Person sei entlassen worden und das Problem damit erledigt. Das MP versucht jetzt im Fall Orellana einem neuen Weg, allerdings führt auch er über die CSJ. Es beantragte am 31.8. die Aufhebung seiner Immunität, um gegen ihn wegen Korruption und des Empfanges von 400 000 Quetzales ermitteln zu können. 

Diese Notizen sprechen von 3 strategischen Stellschrauben für die aktuelle Konjunktur. Noch können sie ausgemistet werden. Geschieht das jetzt nicht, laufen wir weiter vor die Wand.

 Miguel Mörth

Foto: AP_Moisés Castillo

[1] Die meisten behaupten Mitte-Rechts zu sein, weil das nicht aneckt und mit keiner Tradition bricht; einige wenige nennen sich Mitte-sozialdemokratisch, wohl um das böse Wort der Sozialdemokratie noch ein wenig weicher zu kochen. Namen wie DÉMOSLE (Lasst uns das machen), Pilas (Batterien, Symbol für Gewitztheit) oder Muchá (Kumpels) deuten die politische Armut der Vorschläge an.   

[2] Dazu gehören CABAL (vollständig, komplett, ehrlich), ELEFANTE, AZUL (Blau) und andere.

[3] RAÍCES (Notizen 124) ist die Neugründung von SEMILLA, DIGNIDAD (WÜRDE) versteht sich als ein Projekt in der Tradition der Friedensverträge. Nicht zu verwechseln mit SOMOS DIGNIDAD, mit dem CODECA seine annullierte Partei wiederaufbauen will.

[4] Sie erklärt, dass es keine offenen Rechnungen und Verfahren mehr aus früheren öffentlichen Ämtern gibt.  

[5] Sie stehen jetzt unter Hausarrest und mussten je 160 000 Q Kaution aufbringen; beiden wurde untersagt, ihre Ämter als Vize-Energiemister bzw. Fahrer im Ministerium wieder aufzunehmen. 

[6] Die Kaution wurde durch Spenden aufgebracht, auch RAÍCES übernahm einen Teil. Von SEMILLA ist diesbezüglich nichts bekannt, und auch die Regierung hielt sich vornehm zurück.

[7] Carlos ist Arzt, Dr. in Psychologie und ein weltweit anerkannter Experte für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen; er ist Autor der ersten beiden Bände des REMHI-Berichts in Guatemala, nach dessen Veröffentlichung Bischof Gerardi 1998 ermordet wurde; er hat in den Wahrheitskommissionen Kolumbiens, Paraguays, Perus und Ecuadors mitgearbeitet, hat zahlreiche psychologische und medizinische Gutachten für den internationalen Strafgerichtshof und den interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte verfasst; er gehörte auch zu der von der interamerikanischen Menschenrechtskommission eingesetzten Expertengruppe zur Aufklärung des Verschwindens der 43 Studenten aus Ayotzinapa/Mexiko. Sein aktueller Bericht umfasst 600 Seiten und fußt auf 100 Interviews der Opfer der Verfolgung u.a. durch ex-Generalstaatsanwältin Porras, darunter 31 Richter- und Staatsanwält:innen (6 von ihnen waren vor dem Exil in Haft, 5 davon Frauen), 16 Journalist:innen, 10 ehemalige Mitglieder der CICIG und 8 Aktivist:innen. Er sprach auch mit Pacheco, Chaclán und Zamora. Sie alle sind Teil des gleichen Dramas. Das gesamte Dokument und seine Zusammenfassung finden sich auf https://exiliosguatemala.org/

[8] Sonderberichterstatterin der UNO für die Unabhängigkeit von Richtern und Rechtsanwälten

CANG  Anwalts- und Notarkammer
FECI      Sonder-Staatsanwaltschaft gegen die Straflosigkeit
FG         Fiscal General, Generalstaatsanwältin
FCT        Fundación Contra el Terrorismo, kurz Terrorstiftung
MP        Ministerio Público, Staatsanwaltschaft
StA        Staatsanwaltschaft
GStA     Generalstaatsanwaltschaft
STEG    Gewerkschaft der Beschäftigten im Erziehungswesen
TSE        Tribunal Supremo Electoral, oberstes Wahlgericht 
OK         Organisierte Kriminalität 
OEA       Organisación de Estados Americanos (OAS)
OAS       Organisation Amerikanischer Staaten (hier OEA)