El Salvador: Solidarität mit Atilio Montalvo
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Am 11. August soll die Gerichtsverhandlung gegen den Exguerillero und Unterzeichner des Friedensabkommens Atilio Montalvo sowie 9 weitere wegen Personen stattfinden, die 2024 unter dem Vorwurf des Terrorismus und Rebellion gegen den Staat verhaftet wurden.
Atilio Montalvo ist ein Überlebender des Massakers an Studierenden vom 30. Juli 1975 und Gründer des Allgemeinen Verbandes der Universitätsstudenten von El Salvador. Sein politisches Engagement führte ihn dazu, sich den Volksbefreiungskräften und dem Generalkommando der Farabundo-Martí-Front für die nationale Befreiung (FMLN) anzuschließen. 1992 unterzeichnete er in Mexiko-Stadt die Friedensabkommen, die zwölf Jahre bewaffneten Konflikts beendeten. Mitte 2023 zog er sich aufgrund schwerer gesundheitlicher Probleme vollständig aus dem aktiven politischen Leben zurück. Im November 2023 erlitt Montalvo einen Schlaganfall, am 30. April 2024 wurde er nach einem Herzstillstand notoperiert. Danach wurde bei ihm eine chronische Nierenerkrankung diagnostiziert. Am 27. Mai erfolgte eine weitere Operation zur Vorbereitung für die Dialyse. Sein Gesundheitszustand war entsprechend kritisch, als er am Abend des 30. Mai von Beamten der Abteilung für organisierte Kriminalität DECO unter Vortäuschung falscher Tatsachen verhaftet wurde. Am 7. Juli 2025 wurde er nach 14 Monaten Haft, die seinen Gesundheitszustand weiter verschlechterten, in den Hausarrest entlassen.
Atilio Montalvo wurde zusammen mit weiteren Personen wegen terroristischer Handlungen angeklagt, da sie angeblich einen Boykott der Amtseinführung von Nayib Bukele für seine zweite Amtszeit geplant haben sollen. Bei den Angeklagten handelt es sich um Mitglieder und Freiwillige der „Alianza Nacional El Salvador en Paz“, einer sozialen Bewegung, die ehemalige Kämpfer der FMLN, Armee-Veteranen und Bürger vereint, die am 15. September 2021 gegen die Wiederwahl von Bukele demonstriert hatten. Die Bewegung gehörte auch zu den Gruppen, die die Idee einer gemeinsamen Kandidatur unterstützten, um bei den Wahlen 2024 gegen ihn anzutreten.
Das Verfahren, das unter absoluter Geheimhaltung stattfindet, wurde auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft immer wieder verlängert, da diese mehr Zeit für die Beweissicherung beantragte. Öffentlich warf die Polizei der Gruppe vor, die Brandstiftung an Tankstellen, Einrichtungen und öffentlichen Plätzen unter Einsatz von Sprengstoff organisiert zu haben. Zivilgesellschaftliche Organisationen und das Komitee der Angehörigen politischer Gefangener (COFAPPES) bezeichnen den Fall aufgrund des Mangels an stichhaltigen Beweisen und des Gesundheitszustands der Angeklagten als politische Verfolgung.
Die rechtsstaatlichen Prinzipien wurden sowohl bei den Verhaftung wie auch während der Untersuchungshaft mehrfach verletzt. Die derzeitige Regierung El Salvadors hat ein Umfeld geschaffen, in dem begründete Zweifel daran bestehen, dass politisch heikle Verfahren unabhängig und ausschließlich auf der Grundlage des Rechts und der Beweislage durchgeführt werden können.
Wir solidarisieren und mit Atilio Montalvo und den weiteren Angeklagten in dem Fall und fordern die zuständigen Behörden und Justizorgane El Salvadors auf, den Angeklagten ein faires, transparentes und in vollem Umfang rechtsstaatliches Verfahren zu gewährleisten.
