Notizen eines Anwalts September 2026

Mittlerweile liegen dem Kongress die sechs Vorschläge für den Rechnungsprüfungshof (Notizen 125) vor; er wird in Kürze seine Wahl treffen. Die gute Nachricht ist, dass sich der Pakt über Mazariegos und seine Leute in der Kommission nicht durchsetzen konnten und die Kandidaten (alles Männer), im Wesentlichen auf Grund technischer Kriterien vorgeschlagen wurden. Das garantiert noch nichts, macht aber Hoffnung.

Auch aus der Justiz gab es gute Nachrichten. Die wohl überraschendste war die Entscheidung von Richter Moto im Fall der Junta Directiva der 48 Kantone von Totonicapán (u.a. Notizen 125). Moto, der sich durch seine Entscheidungen vor allem in Korruptionsfällen internationale Sanktionen verdient hatte, stellte das Verfahren gegen alle Angeschuldigten ein, und zwar wegen sämtlicher Vorwürfe: Aufstand, Terrorismus, kriminelle Vereinigung und Behinderung der Justiz. War das schon erstaunlich, war es seine Begründung noch mehr, auch wenn sie auf Antrag des MP zustande kam.

Moto war erst seit August zuständig und seine Ernennung durch die dritte Berufungskammer ließ damals nichts Gutes erwarten, allerdings wandelte er im August (Notizen 125) schon die U-Haft in Hausarrest um, verbot aber noch ausdrücklich die Wiedereingliederung von Pacheco und Chaclán ins Energieministerium. Da die Akte unter Verschluss stand, wurde erst jetzt bekannt, dass während der Demonstrationen 2023, die den Rücktritt von Porras forderten und sich gegen die Annullierung der Wahlen wandten, die Telefone nicht nur des Präsidiums der Kantone von Beginn an abgehört, ihre Bewegungen überwacht, Busse und Autos verfolgt, und alle kritischen Äusserungen in den Netzen dokumentiert wurden. Moto stellte dazu fest, dass die indigenen Organisationen unabhängig sind, ihre eigenen Entscheidungen treffen, und frei protestieren können. Wie das heutige MP kam er zu dem Schluss, dass es bei den Blockaden und Protesten 2023 um kollektive und legitime Entscheidungen ging, die ihre Junta Directiva in der Tradition der anzestralen Autoritäten umsetzen musste. „Wenn Verfassung und internationale Konventionen das Recht der indigenen Völker auf ihre eigenen politischen Institutionen geben, können wir sie nicht als kriminell erklären.“ Sinngemäß sagte er weiter, dass es in den Akten Hinweise auch auf rechtswidrige Aktionen aus den Demonstrationen heraus gibt, die seien aber weder verfolgt noch untersucht worden. Porras und Curruchiche sei es nie um die Bekämpfung illegaler Akte gegangen, sondern ausschließlich um die Verfolgung und Kriminalisierung ihrer Anführer und damit der traditionellen indigenen Strukturen. „In der ganzen Akte findet sich kein Beweis dafür, dass sich die 48 Kantone illegalen Aktionen widmen.“ Es war ein vernichtendes Urteil über die Ermittlungen des früheren MP´s, das aus dem Mund von Moto noch krasser wirkte. Er ordnete an, dass sich der Staat öffentlich bei den Autoritäten für diese Art der Kriminalisierung entschuldigen müsse. Seine letzten Worte gingen schon im Applaus der ZuhörerInnen unter; fast meinte man, auch die zu hören, die daheim in Totonicapán die Audienz mithörten. 

Aber es war nicht nur Jubel, sie sandten auch ein Signal. Schon am Vortag, dem Tag der Eröffnung der Verhandlung durch Moto, eröffneten über 200 Strukturen der indigenen Autoritäten eine nationale Kampagne zur Verteidigung ihrer Territorien. Sie richtet sich gegen die Kriminalisierung und Missachtung ihrer Strukturen genauso wie sie die eigene Justiz stärken, gegen die Gewalt gegen Frauen genauso wie gegen Minenprojekte gegen den Willen der Bevölkerung.

Das klare Auftreten der Staatsanwälte in jener Verhandlung war der Schlüssel für die Entscheidung von Moto. Er mag auch in Zukunft zu Gunsten korrupter Beschuldigter entscheiden und vielleicht dafür auch kassieren, aber ganze Strukturen gegen internationale Konventionen für kriminell zu erklären, hätte ihm bei seinem Versuch, Visas und Bankverbindungen in Europa und USA zurückzugewinnen, kaum geholfen.

Die Staatsanwaltschaft hat einen Riesenberg solcher Akten auf ihren Tischen liegen, und alle sind dringend. Stuardo Campos (Notizen 123), ex-Staatsanwalt, sitzt seit über drei Jahren ein und versucht sich in einem Verfahren zu verteidigen, dessen Sitzungen ständig verschleppt werden. Die Willkür seines Falles steht der im Fall der 48 Kantone in nichts nach.

Claudia González ist zwar nicht mehr in U-Haft, aber nach wie vor Teil eines Prozesses, der kein Ende findet und ihr vorwirft, gegen Normen für Beamte verstoßen zu haben (Amtsmissbrauch), obwohl sie nie Beamtin war; sie war Anwältin der CICIG. Es gibt viele ähnliche Fälle, dazu hunderte von Korruption und natürlich die ganz normale Kriminalität. Vor diesem Berg sehen wir ein MP, das sich redlich bemüht, ein „davor“ und ein „danach“ zu markieren.

In diesen Tagen gab es mehr solcher Beispiele. Auch der Antrag des MP zur Aufhebung der Immunität von Richter Orellana (Notizen 125) steht für das neue Handeln des MP, aber die Widerstände sind die alten. Der gleiche Richter Moto, der uns gerade noch so überrascht hat, hat den Aufhebungsantrag gegen Orellana noch immer nicht der CSJ zugeleitet, damit die endlich einen Richter für das Verfahren bestimmt.

Dagegen hat das MP im Fall von Rechtsanwältin González der Arbeitsgruppe der UN für willkürliche Verhaftungen, die gerade klar Stellung bezog, gut zugehört; es beantragte mit ähnlicher Begründung die Aufhebung der Immunität von Richter Bremer und ermittelt jetzt auch gegen ex-Staatsanwalt Rivera.

Auch im Fall der USAC und des Usurpators Mazariegos gab es Bewegung. Im Juli wurden protestierende Studenten exmatrikuliert und ihre gesamte Uni-Laufbahn verschwand aus den digitalen Archiven, Klausuren und Examen eingeschlossen. Die Staatsanwaltschaft handelte jetzt auch hier und durchsuchte am 19.9. mit großem Aufgebot das Rektorat.

Das Aufgebot war wahrnehmbar, aber ansonsten scheint das neue MP eher im Stillen zu agieren. Es gibt keine Pressekonferenzen nach Verhaftungen, keine Powerpoints mehr zur Aufnahme von Ermittlungen. Wir sind noch an das spektakuläre Gebaren der CICIG gewöhnt, die immer die Öffentlichkeit suchte, was Porras später übernahm und gegen ihre Vorgänger benutzte. García Luna arbeitet völlig anders, oft im Stillen; wir erfahren spät von seinen Aktionen, aber es wirkt seriös und schafft Vertrauen.  

Am 23.9. agierte er an einer neuen Front. Die Staatsanwaltschaft gegen die organisierte Kriminalität durchsuchte ein Haus der Eltern von Miguel Martínez, Partner von ex-Präsident Giammattei und 2019 von ihm mit 30 Jahren zum sog. „Zentrum seiner Regierung” gemacht. Tatsächlich wurde er zum Zentrum der Korruption und es tat weh, ihn noch Jahre danach frei herumlaufen zu sehen. Zwar klappte es jetzt noch nicht mit seiner Verhaftung (der Haftbefehl existiert), aber es scheint Schluss zu sein mit seiner Ruhe und der von Giammattei. Insgesamt wird in 13 Fälle gegen sie ermittelt.

Aber all diese guten Nachrichten beruhigten die politische Konjunktur nicht wirklich. Wenn Spritpreise und Lebenskosten hochgehen, verliert jede Regierung Spielraum und kommt unter Druck. Das ist in Europa so, in China und natürlich auch hier; das gilt zumal dann, wenn den Regierungen nichts anderes einfällt, als mit Subventionen oder Steuersenkungen die Preise kurzfristig zu senken, statt etwas an den Strukturen dieser unveränderbar scheinenden Logik zu ändern. Der Verkehr in Guatemala ist längst ein Albtraum; das Straßennetz kann die sich rasant vermehrenden Autos und Motorräder schon lange nicht mehr aufnehmen, und selbst Preise von 45-50 Q/Gallone reduzieren den Verkehr kaum. 

Als Arévalo noch überlegte, ob und was tun, sah der Pakt seine Chance. Seit Monaten wollte er eine Krise, jetzt war sie zum Greifen nahe. Ihr Grund kam von aussen, das Chaos von innen.

Die Regierung schlug nach langem Schweigen eine Preisgrenze vor (39 für Diesel und 41 für Super) und verlangte 2 500 Millionen Q für direkte Subventionen an die Konzerne, sollten die Preise über dieses Limit steigen. Man kann sich vorstellen, wie sich dort schon die Hände rieben, während die Gesellschaft in ihrer Rolle als Empfänger fremder Vereinbarungen verblieb. Das mag zwar den Preis erstmal drücken, verändert aber nichts an der Machtstruktur, die die öffentliche Hand die Risiken der ach so freien Marktwirtschaft übernehmen lässt.

Das Gesetz wurde verabschiedet, aber nicht zur Veröffentlichung freigegeben, da Alan Rodríguez, Kopf des Paktes im Kongress, das Verfahren verzögerte... und der Spritpreis stieg weiter; der von Bohnen, Huhn und Mais genauso, jeden Tag. Sie mussten nur noch warten und weiter an dieser Schraube drehen.

Und sie drehten. Nach wenigen Tagen kam es zu „spontanen Protesten“, fast alle wichtigen Ausfallstraßen der Hauptstadt wurden blockiert. „Spontan“ wurden Trailer und Laster quergestellt, das Chaos begann zu wachsen. Das Narrativ dazu war das einer verzweifelten Bevölkerung… weswegen die Blockade des Periférico kurz vor dem Barrio Bethania strategisch wurde. Die Bethania ist das, was wir Barrio Popular nennen, dazu ist es traditionell rebellisch; 2023 spielte es eine wichtige Rolle. Nur dass jetzt alt-bekannte Gesichter wie Villalta López den „Aufstand“ organisierten, ein vielfach Vorbestrafter, der enge Verbindungen mit Parteien wie der UNE und zu Transportunternehmen hat. Dazu kamen ein paar Lastwagen und Motorräder und fertig war der „Aufstand“. Aus „Runter mit den Spritpreisen“ wurde „Weg mit Arévalo“; es war ein genialer Schachzug, denn die Bethania ist beliebt. Dass sie gleichzeitig Unterschriften für eine neue Partei sammelten, fiel erst später auf…

Auf den Straßen zirkulierten wilde Gerüchte über einen Putsch und der CACIF rief die CC an, die Regierung zum Eingreifen zu zwingen. Die reagierte wie zuletzt üblich mit 3:2 Stimmen blitzschnell und Arévalo stand mit dem Rücken zur Wand; seinem Innenminister wurde unter Androhung der Absetzung befohlen, die Blockaden innerhalb von 6 Stunden (!) aufzulösen. Der CACIF wollte freie Straßen, der Pakt die Regierung in die Knie zwingen und die kämpfte von einem auf den anderen Tag ums Überleben.

Die Trolle und Bots spielten verrückt. Alles passte jetzt zusammen und plötzlich schienen wir zum Laboratorium für einen Regierungssturz zu werden. Und Arévalo machte wieder den Fehler, der in einer Krise teuer zu stehen kommt. Über Tage schwieg er, statt vom ersten Tag an auf die zu zeigen, die versuchten, die Krise zu schaffen. Er wartete ab, bis es fast zu spät war. 

Letztlich löste die Regierung die Blockaden auf und unterstützte durch SEMILLA eine zweite Initiative, die diesmal die Steuern auf Sprit und Diesel reduziert. Eigentlich war das der Vorschlag des Paktes gewesen, um Unruhe zu stiften, aber inhaltlich war dem der genaue Vorschlag ohnehin egal. Nur hatte das Land jetzt zwei verabschiedete Gesetze. Am 30.9. legte Arévalo dann Veto ein gegen seinen ursprünglichen Vorschlag, veröffentlicht wird der andere. 

Die Lehre aus diesem Monat ist, das MP auf seinem Weg zu begleiten. Es wird viele Widerstände antreffen, aber es arbeitet für die Zukunft. Arévalo gehört schon zur Vergangenheit.

Miguel Mörth

CANG  Anwalts- und Notarkammer
FECI      Sonder-Staatsanwaltschaft gegen die Straflosigkeit
FG         Fiscal General, Generalstaatsanwältin
FCT        Fundación Contra el Terrorismo, kurz Terrorstiftung
MP        Ministerio Público, Staatsanwaltschaft
StA        Staatsanwaltschaft
GStA     Generalstaatsanwaltschaft
STEG    Gewerkschaft der Beschäftigten im Erziehungswesen
TSE        Tribunal Supremo Electoral, oberstes Wahlgericht 
OK         Organisierte Kriminalität 
OEA       Organisación de Estados Americanos (OAS)
OAS       Organisation Amerikanischer Staaten (hier OEA)