Notizen eines Anwalts Juli 2026

Unser angebliches Verfassungsgericht suspendierte vorläufig eine Verordnung, die die international (OIT 169) vorgeschriebene Befragung in der IXIL-Zone zum Wasserkraftwerk Palo Viejo vorbereiten sollte; auch die fortschreitenden Planungen zur nationalen Infrastruktur [1] durch US- und hiesige Regierung könnten Thema sein, während Guatemala trotz Dementis durch Arévalo zum sicheren Drittland für Abschiebungen aus den USA wird [2]. Dazu kamen Demonstrationen und Blockaden gegen die hohen Spritpreise, auf die die Regierung mit erneuten Subventionen für alle reagiert, statt Preisabsprachen der Konzerne zum Ziel zu machen. Auch die erste Rückkehr eines exilierten Journalisten, der nach Einstellung seines Verfahrens seine Arbeit wieder aufnehmen konnte [3], wäre berichtenswert...

… nur war das am heißesten diskutierte Thema ein altes: der Betrug von Mazariegos, seine erneute Inthronisierung als Rektor der USAC am 1.7. und dessen Bedeutung für die Tentakel des Paktes. Zudem hat dieses Thema jetzt eine neue Dimension. Arévalo stand 2022 für die Kritik am Putsch von Mazariegos; jetzt vermuten nicht nur Studierende eine Absprache zwischen ihm und dem Usurpator und damit einen Verrat an Geschichte und Legat der USAC. Stimmt das, ginge es nicht mehr „nur“ um die lauwarme Haltung einer schwachen Regierung, sondern auch um die Frage, wo sie wirklich steht. Das wird das Juli-Thema der Notizen sein.   

Mit der Wahl von 2023 schien das System zum ersten Mal seit 70 Jahren die Kontrolle über die Exekutive zu verlieren. Es reagierte panisch, schrie Betrug und versuchte Arévalos Amtsantritt zu verhindern. Wir erinnern uns wie das ausging: die Bevölkerung verhinderte den Putsch, aber dem alten System blieben Kongress und Justiz, die alles taten, um jeden Schritt der Exekutive zu sabotieren. Verderbtheit alliierte sich mit Abgebrühtheit; beide intrigierten ohne Scham gegen die Versuche, Dinge anders zu machen. SEMILLA wurde annulliert, eine Zeitung zur Schließung gezwungen, ihr Chef inhaftiert und Funktionsträger:innen in Exekutive, Justiz und Presse verfolgt. Viele, auch Aktivist:innen, verließen das Land; manche sitzen noch heute ein.

Die Geschichte dahinter erzählt von einer Partei, die (genauso wenig wie das korrupte Regime) nicht mit ihrem Wahlsieg rechnete und noch naiv glaubte, dass guter Wille zähle, als ihre Gegner sie schon diffamierten, erpressten und ihre Fürsprecher verfolgten; sie erzählt von einem Präsidenten, der nicht auf sein Volk vertraute, das für ihn monatelang rebellierte und seine Vereidigung erzwang. Er verhandelte mit allen und jedem und stellte nie die Regeln des Systems in Frage. Mit seinem moderaten Diskurs und der dahinterstehenden defensiven Haltung wurde er langsam zu einer beliebigen Figur, die scheibchenweise das in sie gesetzte Vertrauen verlor.   

Die Regierung scheiterte immer wieder damit, sich daraus zu befreien und machte strategische Fehler. 30 Monate ließ sie Porras gewähren, weil sie die Regeln, die die Rechtsordnung des Systems ihr vorschrieb, über die notwendige Säuberung der Justiz und des MP stellte. Das Volk hatte längst mit Porras gebrochen, sie sollte weg; aber die Regierung lavierte. Die Distanz zwischen beiden wuchs, was der ideale Boden für eine gezielte Kampagne war, die eine machtlose, unfähige und dazu korrupte Regierung an die Wand malte. Nicht alle glaubten das, aber Erfahrungen mit früheren Regierungen sagten das gleiche.

Viele versuchten mit dem Präsidenten zu reden, ihn zu überzeugen, seine Macht zu benutzen. Er hätte Porras rauswerfen können, ganz legal, die Verfassung machte es möglich; aber er hatte Angst vor der CC. Er wäre in Konflikt mit ihren Regeln getreten und hätte die Absetzung riskiert. Stattdessen lebte er 2 ½ Jahre mit der ständigen Erpressung durch das MP. So weit, so bekannt.     

Aber auch Porras verlor zum Schluss Kraft, nur wurde Mazariegos in der Zwischenzeit immer stärker, fast unbemerkt; er durchdrang das System und nutzte den Einfluss, den ihm die Beteiligung an der Besetzung von 71 strategischer Stellen im Apparat brachte. Auch er verhandelte, aber sein Diskurs war nicht moderat.

In den Notizen schrieb ich im Mai, dass sich kaum jemand die Wiederholung eines so dreisten Betruges wie 2022 vorstellen konnte. Er wurde noch dreister (Notizen 121-123), dazu war er perfekt vorbereitet und wusste die Teile der Justiz, die zählen, hinter sich.

Arévalo, der den ersten Betrug wie seine Vizepräsidentin Herrera hart kritisiert hatte, blieb erstaunlich stumm. Er drückte Kritik am Verfahren aus, war auch gegen eine zweite Periode Mazariegos´, aber er sprach nicht mehr von Betrug. Student:innen und Dozent:innen protestierten vor der geschlossenen Uni [4] und wurden ein ums andere Mal von vermummten und bewaffneten Kräften von innen angegriffen. Die Polizei Arévalos schützte sie nicht, sondern kooperierte ein ums andere Mal mit den „Sicherheitskräften“ Mazariegos´ und kontrollierte „verdächtige Studierende. Vielen schien die einzige Erklärung dafür ein Verrat Arévalos. Je mehr passierte – oder eben auch nicht von Seiten der Regierung – wurde dieses Narrativ stärker. Es schien die einzige Erklärung für diese „Zurückhaltung“ zu sein, die die Zivilgesellschaft in ihrer Ohnmacht allein ließ.

Noch während der Proteste im Juni brachten die Abgeordneten von RAÍCES, die sich von SEMILLA getrennt hatten, um eine Option für die Wahlen 2027 zu schaffen [5], einen Gesetzesvorschlag ein zur staatlichen Intervention der USAC. Selbstverständlich standen die dunklen Kräfte im Kongress vereint dagegen, aber zum Erstaunen aller auch die Fraktion von SEMILLA; und zwar an der Spitze dieser Ablehnung. Zum ersten Mal kam es zum Bruch und öffentlichen Streit beider Fraktionen. Was sollte das? Welche Strategie steckte dahinter? Die Hypothese von der Absprache gewann an Kraft.

Parallel dazu gab Karin Herrera, die Vizepräsidentin und frühere Dozentin der USAC ein Interview (Notizen 123), die diesen Verdacht aus berufenem Mund zu bestätigen schien. „Ich habe das gehört. Wenn man so etwas hört, fühlt man den Schlag, aber ich habe keinen Beweis, ob es Absprachen gab oder nicht. Ich weiß nur, dass ich bei keiner dabei war.“ Es war alles andere als ein Dementi und zeigte mindestens die längst unleugbare Distanz zwischen Arévalo und ihr.

Im Juli wurden dann über 100 Studierende, die an den Protesten teilgenommen haben, exmatrikuliert [6]. Ihre gesamten akademischen Register, Examen eingeschlossen, wurden gelöscht, ihre akademische Zukunft vernichtet. Kurz darauf gab Herrera am 21.7. erneut ein Interview. Sie hatte gerade erst Unbekannte angezeigt, die hinter einer Kampagne stecken, die sie zur Komplizin der Absprachen mit Mazariegos machte.

Sie erzählte von sehr kurzen Gesprächen mit Arévalo zum Thema; jeder habe halt seine eigene Agenda. Sie wich aus, redete herum, aber Minute zu Minute wurde offensichtlicher, dass sie zwar nicht offen mit ihm brechen wollte, aber in dem Thema ein enormer Dissens herrscht. Es war ein einziger Eiertanz und alle blieben wir mit dem Gefühl zurück, dass etwas an den Gerüchten wahr sein musste, sie es aber nicht sagen konnte oder wollte. Wir fragten uns, warum sie sich überhaupt hatte interviewen lassen.  

ABER: Kann es eine solche Absprache wirklich gegeben haben? Macht das irgendeinen Sinn? Ist Arévalo wirklich ein Verräter oder sitzen wir gerade einer Kampagne des alten Systems auf? Oder gibt es einen Graubereich dazwischen?

Versetzen wir uns zurück in Februar oder März. Porras kandidierte für ihre Wiederwahl ins MP, aber alternativ auch für einen Posten im Verfassungsgericht. Ihre Wiederwahl ins MP war wenig wahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen. Dafür drohte sie direkt durch die USAC und Mazariegos (Notizen Februar 2026) für die CC ernannt zu werden und damit eine Mehrheit von 3:2 für den Pakt zu schaffen. Es war eine höchst gefährliche Situation, dramatisch für die Regierung und dramatisch für das Volk. Sie könnte der Moment für eine solche Absprache gewesen sein. „Ich lasse Dich betrügen und Du schließt Porras aus.“ Das könnte der Deal gewesen sein. Tatsächlich blieb Porras im zentralen Universitätsrat völlig überraschend ohne jede Stimme und scheiterte krachend. Gegen jede Prognose.

Als der Rat dann auch noch eine Richterin mit gutem Ruf an die CC schickte, schienen wir zu träumen; leider nur kurz. Innerhalb von Tagen outete sie sich als Schlange und würdige Gesandte von Mazariegos. Ihr Ruf könnte zuvor aber das Zückerchen gewesen sein, das Arévalo den bitteren Geschmack einer Absprache nehmen sollte.

Wir wissen nicht, wie es wirklich war, auch wenn diese Version viel erklären könnte, ohne mit dem sicher nicht korrupten Wesen Arévalos brechen zu müssen. Er ist kein kalter Verräter, vielleicht eher ein Opfer seiner eigenen Ängste und des fehlenden Vertrauens in andere. Ein Präsident muss verhandeln und Kompromisse suchen, aber er muss auch die Grenzen dafür kennen; denn der Preis ist hoch und wir zahlen ihn alle.

Die Regierung von Arévalo war und ist vielleicht noch eine einzigartige Gelegenheit; sie wird so schnell nicht wiederholbar sein. Auch nicht bei den nächsten Wahlen. Aktuell tut das alte Regime alles, solche Unfälle wie den von 2023 auszuschließen und jede eventuell gefährliche Kandidatur für ihr Regime zu verhindern.

Arévalo hat noch ein Jahr Zeit, wenigstens an dieser Front Farbe zu zeigen und wenigstens die eine oder andere Weiche für die Zukunft zu stellen. Nur reduziert sich sein Spielraum täglich. Wir werden sehen.

                                                             Miguel Mörth

Foto: Demonstrationen vor der USAC. Wilder López/Soy502

[1] US-Militäringenieure arbeiten mit an den Planungen zum Ausbau der Häfen an Atlantik und Pazifik und der Schienen- und Verkehrswege zwischen beiden; dazu am Ausbau des Flughafens.

[2] Guatemala empfängt Abschiebeflüge mit Personen aus anderen Ländern, die eventuelle Asylanträge von hieraus stellen müssen.

[3] Im Juli wollte Casa Centroamericana, das sich für die verfolgten und exilierten Journalist:innen, Anwält:innen, Richter:innen und Aktivist:innen einsetzt, einen Bericht zu deren aktuellen Lage vor-stellen, Empfehlungen zur Klärung ihrer juristischen Situation eingeschlossen. Er wurde durch Carlos Beristain, Arzt und hochrangiger Experte im Thema, erarbeitet. Die Übergabe des Berichts an den Präsidenten wurde jetzt auf August verlegt. Das kann dann der Anlass sein, dieses Thema im nächsten Monat zu behandeln.

[4] Diesmal schloss Mazariegos die Uni, damit sie nicht wie beim letzten Mal über 1 ½ Jahre besetzt werden konnte wie 2022.

[5] Sie taten das, weil immer unwahrscheinlicher wurde, dass das Verfassungsgericht SEMILLA im Hauptverfahren wieder zulassen und bei den Wahlen 2027 teilnehmen lassen würde. Die Mehrheit der Abgeordneten ging zu RAÍCES, 7 blieben bei SEMILLA und dem Präsidenten. Allerdings kam es lange nicht zum wirklichen Bruch, da beide Fraktionen gemeinsam agierten.

[6] Ohne mit der Wimper zu zucken, bestätigte die CC mit 3:2 Stimmen am 28.7. das gleiche Vorgehen von Mazariegos gegen Studierende der Proteste von 2022/23.Foto:

CANG  Anwalts- und Notarkammer
FECI      Fiscalía Especial contra la Impunidad, Sonder-Staatsanwaltschaft gegen die Straflosigkeit
FG         Fiscal General, Generalstaatsanwältin
FCT        Fundación Contra el Terrorismo, kurz Terrorstiftung
MP        Ministerio Público, Staatsanwaltschaft
StA        Staatsanwaltschaft
GStA     Generalstaatsanwaltschaft
STEG    Sindicato de Trabajadores de Educación de  Guatemala
Gewerkschaft der Beschäftigten im Erziehungswesen
TSE        Tribunal Supremo Electoral, oberstes Wahlgericht 
OK         Organisierte Kriminalität 
OEA       Organisación de Estados Americanos (OAS)
OAS       Organisation Amerikanischer Staaten (hier OEA)