Notizen eines Anwalts Juni 2026

Seine Maßnahmen scheinen zu bestätigen, dass er für einen wirklichen Wechsel im Ministerio Público (MP) steht und ihn will. [1]

Auf der anderen Seite sind weder die personellen und strukturellen Änderungen der ersten Wochen das Ziel, sondern eine unabhängige Justiz und mit ihr ein rechtsstaatlich handelndes MP mit einer ebensolchen Kriminalpolitik. Nur sitzen einige Symbole des Widerstandes gegen die alten Allianzen des MP wie Pacheco und Chaclán oder ex-Staatsanwalt Campos[2] immer noch ein, während ex-Präsidenten wie Giammattei und Morales – zwar besorgt - aber eben noch frei herumlaufen; gleiches gilt für die, die sie jahrelang vor Strafverfolgung schützten[3].

Jeder Tag, den diese Ungerechtigkeit andauert, schmerzt, aber die Überprüfung alter Verfahren und die Aufnahme neuer Ermittlungen brauchen Zeit und hängen nicht nur von der Staatsanwaltschaft ab. Auch in der Justiz bewegen sich Dinge, aber die Protagonisten des Paktes sitzen immer noch auf ihren Posten und die graue Masse der Richter:innen bewegt sich schwerfällig, zumal Verfassungsgericht (CC) und oberstes Gericht (CSJ) gegensteuern.

Damit sind wir bei dem anderen Dauerthema des Jahres, der irregulären Wahl Mazariegos als Rektor der USAC und seiner immensen Bedeutung für die Zukunft des Landes (Notizen 122). Am 1.7. soll der „Usurpator“ sein neues und altes Amt antreten, während wir noch mit offenem Mund vor der Frage stehen, wie diese Dreistigkeit erneut funktionieren konnte... nur ist vielleicht unsere Überraschung absurder als dieses erwartbare Klammern des Paktes an jeden Machtzipfel.

Das Verfassungsgericht hat mittlerweile 16 Amparos, also Verfassungsklagen, gegen den Betrug von Mazariegos mit der tiefgehenden Begründung abgeschmiert, ´die geschilderten Umstände ließen eine einstweilige Anordnung nicht zu.‘ Punkt und Schluss. Mazariegos freute sich.

Das Stimmenverhältnis war jeweils 3:2; die Gegenstimmen kamen von Astrid Lemus und Anabela Morfïn, ernannt durch die Anwaltskammer bzw. die Exekutive. Für den Betrug stimmten Ochoa, Julia Rivera und Molina Bareto. Ochoa wurde durch die CSJ ernannt und Julia Rivera durch die USAC, also Mazariegos selbst. Molina Bareto, die dritte Stimme, manipuliert die CC seit Jahren und steht für deren juristischen Verfall. [4]

Bei dieser Besetzung der CC braucht man sich also über nichts zu wundern, obwohl wir angesichts des Werdegangs von Julia Rivera (Notizen 122) einen Moment zweifelten, ob sie dieses abgekartete Spiel wirklich bedenkenlos mitmachen würde. Sie tat es und versuchte nicht einmal den Schein zu wahren; sie hätte sich vom Verfahren zu Gunsten ihres Mentors Mazariegos zurückziehen können, um den Anschein von Befangenheit zu vermeiden… nur hätte das dann auch für ihren Stellvertreter gelten müssen, der aus der gleichen Ecke kommt; ihnen war das zu riskant, denn dann hätte das Los unter den übrigen Ersatzrichter:innen entschieden... zwei von vieren standen für ein unabhängiges Urteil.

Also entschied die CC in ihrer Stammbesetzung mit 3:2. Sicher ist sicher. Damit war Mazariegos schon auf der Zielgeraden… aber eben noch nicht im Ziel. Die Amtsübernahme soll am 1.7. stattfinden (s.o.). Tagelang campten Studierende vor dem Verfassungsgericht, während immer neue Rechtsmittel eingelegt wurden. Der Druck auf die CC wuchs.

26 dieser Klagen hängen noch an, zum Teil vor ordentlichen Gerichten, ca. 12 bereits vor der CC. Die meisten beziehen sich auf den illegalen Ausschluss oppositioneller Wahlkörper, den die CC mit ihren ersten Entscheidungen schon gedeckt hatte; allerdings argumentieren 5 dieser Klagen, dass Mazariegos zur Amtsübernahme ein neues „Finiquito“[5] benötigt. Pikanterweise ist dafür das Rechnungsprüfungsamt (CGC) zuständig. Das hatte sich aber mit einem Gutachten gegen die Manipulation der Wahl gestellt [6], womit Mazariegos´ Chancen auf das ersehnte Finiquito aktuell eher mau sind.

Jetzt war Holland in Not… aber eben noch nicht alles verloren, da die Amtszeit des Leiters der CGC gerade ausläuft; aktuell wird die Kommission gebildet, die dem Kongress 6 Kandidat:innen für seine Nachfolge vorschlagen soll. Hier sitzen neben Mazariegos und seinem Dekan für Wirtschaftswissenschaften auch die der privaten Universitäten; viele stehen Mazariegos nahe. Sie könnten ihn jetzt zum Vorsitzenden der Kommission machen und so zum Herrn seines Finiquitos.

Aber es geht um noch mehr. Dieses Finiquito ist auch Voraussetzung für andere Wahlen; wer Bürgermeister:in, Abgeordnete:r oder Präsident:in werden will, braucht dieses Papier. Die CGC erteilt es oder auch nicht und entscheidet so, wer bei den Wahlen 2027 teilnehmen darf. Wir sehen, zu welchen Stellschrauben ein Mann wie Mazariegos Zugang hat; ein Rädchen des Systems greift ins andere.    

Aber auch wenn das Land an diese Spielchen gewöhnt ist, wurde immer offensichtlicher, wie sich immer gleiche Akteure die immer wieder gleichen Bälle zuwarfen… womit auch der Druck auf Molina Bareto und Rivera in der CC wieder wuchs. Die Unverfrorenheit der Beteiligten wurde öffentliches Thema, zumal die Umstände seiner Wiederwahl im April (Notizen 122) Molina viel seiner ohnehin ramponierten Reputation kosteten. Auch Rechtsbeugung ist kein einfaches Geschäft und Molina war sein Ruf früher einmal etwas wert.

So erklärte er am 15.6. plötzlich seinen Rückzug von den kommenden Entscheidungen der CC zum Thema Mazariegos und forderte seine Kolleginnen auf, gleiches zu tun. War er umgekippt und stand plötzlich für eine Läuterung der Verfassungsgerichtsbarkeit?

In diesen Sphären handelt niemand aus moralischen Skrupeln. Sie agieren so, wenn benötigte Mehrheiten bereits feststehen und/oder die politischen Kosten für ein Verbleiben höher sind als deren Nutzen. Sein Rückzug war keine ethische Geste, sondern ein Manöver mit Ablaufdatum, weswegen ihm weder Ochoa noch Rivera folgten; auch nicht Rosales (s.o.), sein Stellvertreter. Die Mehrheit blieb gesichert.

Es gibt verschiedene mögliche Szenarien für die nächsten Wochen, aber fast alle hängen von der Justiz ab, die in letzter Instanz durch die CC kontrolliert wird. Wir könnten positive Entscheidungen durch ordentliche Gerichte erleben, auch die PGN als Teil der Exekutive hat den Wahlbetrug jetzt angezeigt; insgesamt liegen 16 Strafanzeigen gegen Mazariegos und den CSU vor. Aber das letzte Wort hat immer die CC, und die würde, selbst wenn sie die Amtsübergabe für ein paar Wochen aussetzt, wohl auf eine Interimslösung mit einem Gefolgsmann von Mazariegos setzen.

Nur wenn der Druck der Straße immer größer wird und auch der Kongress einen unabhängigen Leiter der CGC ernennt, ist das Horrorszenarium weiterer vier Jahre von Mazariegos noch zu verhindern. Wahrscheinlich ist das nicht, aber es hängen eben auch die Wahlen 2027 von dieser Entscheidung ab.

Der Widerstand gegen diese Manöver hat sich am 21.6. mit einer großen Demonstration zu Wort gemeldet. Sie zog zum Verfassungsgericht, griff aber auch die Regierung an, die angesichts dieser Situation klare Worte hätte finden müssen, zumal sowohl Arévalo als auch Vizepräsidentin Herrera Teil der Proteste gegen den ersten Betrug Mazariegos 2022 waren.

Arévalo fand die klaren Worte nicht, sondern beließ es dabei, dass Mazariegos u.a. wegen des fehlenden „Finiquitos“ das Amt nicht übernehmen dürfe. Er ließ zwar zu, dass die PGN, also der Anwalt der Exekutive, eine Strafanzeige gegen die Wahl vorlegte (s.o.), aber das Wort Betrug benutzt er nicht mehr. So hielten sich Gerüchte über ein Stillhalteabkommen, die die Vizepräsidentin (sie selbst war früher Dozentin an der USAC) selbst noch schürte. Gefragt, ob sie von diesen Gerüchten gehört habe, sagte sie: „Ich habe das gehört. Wenn man so etwas hört, fühlt man den Schlag, aber ich habe keinen Beweis, ob es Absprachen gab oder nicht. Ich weiß nur, dass ich bei keiner dabei war.“

Eine Universität hat nichts in der Politik zu suchen. Sie soll ausbilden, forschen und damit der Gesellschaft dienen. Während es ihren Köpfen nur um eigene Vorteile geht, nimmt ihr akademisches Niveau ständig ab. Manche Fakultäten widerstehen zwar auch hier, aber der oberste Universitätsrat CSU, dessen Mandat für die Mehrheit seiner Insassen längst abgelaufen ist (Notizen 122), steht für diese Tendenz. Er bewegt sich damit in der Tradition von Repression und Bürgerkrieg, als kritisches Denken verfolgt und Dozenten und Studierende der USAC zu militärischen Zielen gemacht wurden und verschwanden. Der damals begonnene Verfall der USAC wird heute konsequent weitergeführt.

Arévalo mag diese Klarheit fehlen; er hat damals in Israel studiert. Aber er schuldet sie der Gesellschaft. Zweifel an seiner Haltung nutzen nur der Gegenseite.

                                                             Miguel Mörth

Foto: Plaza Pública_Esteban Biba

[1] Zentrale Figuren aus dem inner-circle von Porras wurden abgesetzt, so u.a. Rafael Curruchiche (FECI) und Cinthia Monteroso (nationale Koordination), aber auch Rivera Vásquez, Chef der Abteilung für Verbrechen gegen Menschenrechte. Oscar Sagastume und seine rechte Hand Tohom, die die DICRI (Abteilung für kriminalistische Ermittlungen: sie bereitet Durchsuchungen vor, sucht Zeugen und Beschuldigte etc.) leiteten, flogen ebenso raus wie Artiola López, die die Abteilung für Spezialermittlungen (Abhören von Telefonen, Einsatz von V-Männern/Frauen etc.) leitete. Dazu kommen neue Regelungen: Z.B. sind Durchsuchungen jetzt 24 Stunden vorher der Chefetage mitzuteilen, um willkürliche oder politisch motivierte Aktionen zu verhindern.  

[2] Trotz der Anordnung durch das Berufungsgericht, Pacheco und Chaclán endlich einen „neuen“ Haftrichter (siehe Notizen 122) zuzuordnen, wurden dem die Akten noch nicht übermittelt; ihre U-Haft dauert bereits über 14 Monate. Ebenso skandalös ist die Haft des ehemaligen Staatsanwaltes Stuardo Campos; er hatte wichtige Ermittlungen u.a. gegen Giammattei angestoßen, was ihm unter Porras zum Verhängnis wurde. 2021 versetzte sie ihn und ließ ihn dann (Dezember 23) verhaften. In einem dieser Fälle wurde er bereits freigesprochen, ein anderer gegen einen mitbeschuldigten Kollegen eingestellt. Die CSJ hielt seine U-Haft im Mai 26 aufrecht und verlängerte sein Martyrium gegen jede rechtsstaatliche Regel. Trotzdem weigert er sich, Vereinbarungen mit der Staatsanwaltschaft zu treffen, mit denen er gegen eine gewisse Schuldakzeptanz seine Haftentlassung erreichen könnte. Perverser Weise liegt seine Hoffnung aktuell bei der CC.

[3] Diesbezüglich dringt noch nicht viel an die Öffentlichkeit, aber alles deutet darauf hin, dass hier systematisch überprüft und ermittelt wird. So wurden Ermittlungen gegen Porras eingeleitet wegen ca. 80 illegaler Adoptionen während des Krieges (1982). Experten der UNO hatten im März Ergebnisse ihrer Recherchen vorgestellt und Porras als damalige Leiterin eines Schutzhortes für Kinder beschuldigt (Notizen 119).  

[4] Er hat u.a. den Rechtsbetrug von 2013 zu verantworten, als die CC eine nicht existierende Prozesshandlung erfand, um das Urteil wegen Völkermord gegen Ríos Montt zu annullieren. 2029 kandidierte er für die Vizepräsidentschaft mit Zury Rios, dessen Tochter, als Präsidentin. Rein zufällig ist sein Stellvertreter in der CC ein gewisser Herr Rosales und alter Freund der Familie Ríos; er war während des Prozesses Verteidiger des Generals.

[5] Das wird vom Rechnungsprüfungsamt ausgestellt und bestätigt, dass er vorherige Amtsgeschäfte einwandfrei erledigt und keine offenen Verfahren mehr hat. Gerade dieses Amt hat ihn aber wegen der Unregelmäßigkeiten bei der Wahl angezeigt, weswegen sein altes Finiquito verfiel und er ein neues braucht.   

[6] Hier fällt es der CC schwerer zu sekundieren, da sie in vergleich-baren Fällen immer auf dem Finiquito bestanden hat. Sie müsste sich ein solches jetzt selbst aus den Fingern schnitzen oder auf Zeit setzen… will heißen, die Amtsübernahme zu suspendieren und auf die Ernennung eines ihnen affinen Leiters des Amtes zu setzten.

CANG  Anwalts- und Notarkammer
FECI      Fiscalía Especial contra la Impunidad, Sonder-Staatsanwaltschaft gegen die Straflosigkeit
FG         Fiscal General, Generalstaatsanwältin
FCT        Fundación Contra el Terrorismo, kurz Terrorstiftung
MP        Ministerio Público, Staatsanwaltschaft
StA        Staatsanwaltschaft
GStA     Generalstaatsanwaltschaft
STEG    Sindicato de Trabajadores de Educación de  Guatemala
Gewerkschaft der Beschäftigten im Erziehungswesen
TSE        Tribunal Supremo Electoral, oberstes Wahlgericht 
OK         Organisierte Kriminalität 
OEA       Organisación de Estados Americanos (OAS)
OAS       Organisation Amerikanischer Staaten (hier OEA)