Notizen eines Anwalts Mai 2026

Zweifel an seiner Ernennung waren erlaubt, da das Verfassungsgericht (CC) das Verfahren manipuliert hatte, um Ex-Staatsanwältin Zoila Morales auszuschließen, die ihnen wohl die größere Bedrohung erschien. Da die übrigen Kandidat:innen für den Pakt standen, blieb nur García Luna übrig.[1]

Noch ist es zum Jubeln zu früh, aber er scheint keine Kröte zu sein. Die Aufgaben, die er und sein Team vor sich haben sind gewaltig, aber seine ersten Maßnahmen machen Mut. Diese Maschine, die unter Porras Impunidad am Fließband produzierte, Allianzen mit der organisierten Kriminalität schloss und ihre Kritiker:innen verfolgte, hakt und knirscht gerade heftig. Aber statt sie mit etwas Öl zu schmieren, scheint er auf eine gründliche Umstrukturierung zu setzen.     

Arévalo hatte ihn am Donnerstag vereidigt, damit er am Sonntag (17.5.) ohne Verzug sein Amt antreten konnte. Am Samstag wurde vor dem MP gefeiert. Viele kamen, um Porras ein letztes Mal den Mittelfinger zu zeigen, mit Feuerwerk und Musik. Einige der Knallerketten waren 120 m lang. In Gestalt einer Schauspielerin kam sie auch selbst vorbei, um der Bevölkerung mit ihrem schrecklich gerollten R noch ein letztes Mal mit dem RRRRechtsstaat zu drohen. Gegen Mitternacht übernahm García Luna das MP. Erste Sofortmaßnahmen waren noch symbolisch, andere nicht mehr [2]. Er verlor wenig Zeit.

Am Montag wurde Curruchiche, der die einstmalige Eliteeinheit gegen parallele kriminelle Strukturen (FECI) bis auf die Grundfesten geschleift und ihr Personal ins Exil oder den Knast gejagt hatte, entlassen[3]. Niemand vermisst seine dummdreisten Instagram-Auftritte, in denen er, der selbsternannte „Staatsanwalt des Volkes“, sich lächerlich machte und gleichzeitig Infos aus Ermittlungen weitergab und Kritikern drohte. Noch am Sonntag wurden solche Auftritte verboten[4].

Kurz zuvor hatte García Luna zum Personal gesprochen. Porras hatte 8 Jahre Zeit, integre Leute rauszuwerfen, Schlüsselpositionen mit Getreuen zu besetzen und die Köpfe des Restes mit Privilegien und Konzepten wie „Effizienz“ und „Akten schließen“ statt „Ermittlungen“ und „Wahrheit suchen“ gleichzuschalten[5]. Unter ihr wurden nicht nur große Korruptionsfälle geschlossen, die Archivierung auch alltäglicher Fälle wurde mit einem Punktsystem belohnt, das die „Erledigung“ durch Archivierung als Ermittlungserfolg bewertete. García Luna kündigte den Bruch mit dieser Logik an und nannte ihn die Umwidmung einer quantitativen Justiz in eine qualitative; er versprach Rückhalt für Integrität, aber auch rigoroses Vorgehen gegen das alte Denken. Seine ersten Ansprachen wirkten nervös, kamen dadurch aber umso authentischer rüber.  

„Soy 502“ besuchte am Mittwoch die Installationen der FECI und berichtete schon in der Überschrift: „Sie sind verlassen! So sehen die Büros der FECI nach der Absetzung Curruchiches aus“. Das begleitende Foto zeigt leere Büros und verlassene Schreibtische. Viele begannen erst jetzt zu glauben, dass García Luna es ernst meine, zumal er ankündigte, dass auch alte „Fälle“ der FECI revidiert würden, was auch für Porras Konsequenzen haben könne. Er schloss archivierte Verfahren gegen die ex-Präsidenten Morales und Giammattei ausdrücklich ein.

Das System schreckte auf und sandte Lebenszeichen. Ein Richter für die Beschlagnahmung kriminell erworbenen Eigentums gab eine Finca mit Landhaus an Ex-Präsident Giammattei zurück[6]; gleichzeitig wurde nach Jahren der Verschleppung die Revisionsverhandlung von Virginia Laparra vor der CSJ plötzlich um Monate auf den 22.5. vorverlegt[7], während die Strategen des Paktes begannen, öffentlich nachzudenken, wie man mit Hilfe von CC und CSJ seine wichtigsten Maßnahmen neutralisieren könne. Dazu wurde „Richter“ Orrellana im Prozess gegen Pacheco und Chaclán[8] durch Mynor Moto ersetzt. Seit über einem Jahr sitzen sie ein. MP, Richter und Berufungsgerichte spielen sich seitdem die Bälle zu und verschleppen die gesetzlich vorgeschriebenen Anhörungen. Mit Moto wurde jetzt Pest durch Cholera ersetzt.   

Selbstverständlich lebt der Pakt, aber ohne ein MP, dass die Verfolgung betreibt und Fälle manipuliert, werden sich weniger „Richter“ wie Orrellana und Moto finden, die das perverse Spiel mitspielen… auch wenn sie nach wie vor auf das oberste und das Verfassungsgericht zählen können. Es kommt wieder Bewegung in die Justiz und Symbole der Repression wie die Prozesse gegen Zamora, Pacheco, Chaclán und Laparra könnten plötzlich zu denen eines Richtungswechsels werden. 

Arévalo würde diese Situation gerne als politischen Sieg feiern und doch kam der am Ende eher im Gewand eines Dienstweges daher, den die Obergerichte nach vorheriger Manipulation billigend durchwinkten. Sie könnten sich verkalkuliert haben; die Justiz hat eine neue Chance.

Allerdings machte uns vor Monatsfrist auch das Verfassungsgericht noch Hoffnung (Notizen 120 /21), fand dann aber trotz der Ernennung einer Richterin mit gutem Ruf (sie hätte eine demokratische Mehrheit von 3:2 bedeuten können) schnell in die alte Spur zurück. Man wird sehen, ob Julia Rivera, diese Richterin, ihre Vergangenheit dauerhaft hinter sich lässt, oder es bei anderen Themen doch noch Verwerfungen zu Gunsten einer unabhängigen Justiz gibt. Auch das oberste Gericht (CSJ) muss jetzt Farbe im Odebrecht-Verfahren gegen Sinibaldi (ex-Bauminister) und Baldizon (ex-Präsidentschaftskandidat) bekennen[9]. Tiefgehende Veränderungen brauchen Zeit und die Architektur der Impunidad scheint schon jetzt nicht mehr dieselbe.

Trotz aller Freude sollten wir aber andere Fronten nicht übersehen. Aktuell diskutiert der Kongress die Initiative 6593, das „integrale Gesetz gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung“. 

Allein in den ersten drei Monaten des Jahres stieg das Volumen der gemeldeten verdächtigen Finanzoperationen auf ca. 225 Millionen USD. Der internationale Druck auf das nationale Banksystem nahm zu und jenes Gesetz begann seinen mühevollen Lauf durch die Instanzen, hatte aber mit den USA, der amerikanisch-guatemaltekischen Handelskammer, Teilen des CACIFs und der Regierung nicht zu unterschätzende Verbündete. Nur hat der Kongress seinen Ruf nicht umsonst und Parteien wie VAMOS und UNE, die regelmäßig Nähe zur organisierten Kriminalität zeigen, tun alles, diese Initiative – wenn schon nicht zu verhindern - so doch zahnlos zu machen. Kurz vor jeder Abstimmung werden Unmengen „letzter“ Reformvorschläge gemacht, von denen viele versuchen, die Definition von Geldwäsche aufzuweichen. So soll die Beschlagnahme von Geldern erst mit dem Nachweis seiner illegalen Herkunft erlaubt sein… mit der gewünschten Folge, dass das Geld während der Ermittlungen transferiert werden und verschwinden kann. 

Eine der Grundideen des Gesetzes ist, dass die Kontrolle der Geldwäsche nicht nur auf den Schultern der Banken liegt, sondern auch auf denen der „verpflichteten Personen“. Das würde u.a. von Notaren, Rechtsanwälten und Maklern verlangen, ein Auge auf ihre Kunden und deren Geschäfte zu werfen und eine „gewisse Sorgfaltspflicht“ anzuwenden…. statt die eigenen Hände in Unschuld zu waschen. Dahinter versteckt sich jetzt der mehr oder weniger schweigende Widerstand; er bezweifelt, dass Notare und Makler genug Kenntnisse haben, ihre gewieften Kunden zu kontrollieren. Das mag manchmal stimmen, aber das Interesse haben sie sicher nicht.

Das Thema ist von großer Bedeutung nicht nur für diese Berufe und das Bankensystem. Sollte Guatemala in die graue Liste GAFI (Gruppe der internationalen Finanzaktionen) aufgenommen werden, könnte das enorme Konsequenzen haben. Wenn der nationale Finanzmarkt offiziell verdächtig wäre und unter Beobachtung käme, würden die internationalen Korrespondenz-banken ihre Gebühren erhöhen und Volumenbegrenzungen verordnen. Neben anderen Konsequenzen könnte das Überweisungen der Migranten aus den USA verteuern, die trotz der Jagd auf ihre Entsender durch ICE mittlerweile über 6% des Bruttosozialprodukts und ca. 40 % des nationalen Haushalts repräsentieren. Wenn dieser ständige Geldfluss, der Teil der Stabilität des Quetzales ist, reduziert wird, würde das direkten Einfluss u.a. auf den Bausektor Guatemalas nehmen, in den ein großer Teil dieser „Remesas“ fließen. Die graue Liste der GAFI könnte damit Einfluss auf die Stabilität des Quetzales nehmen genauso wie sie zum Würgeband der lokalen Entwicklung werden könnte.

Wir sollten beide Fronten nicht aus den Augen verlieren.   

                                     Miguel Mörth

[1] Die Frage im letzten Abschnitt der April-Notizen war, ob Arévalo García Luna ernennt (die Kröte, die wohl auch das System bereit war zu schlucken) oder ob er das System herausfordert und eine neue Vorschlagsliste für die Generalstaatsanwaltschaft verlangt.  

[2] Pineda, der Generalsekretär von Porras, der die Trolle kontrollierte und selbst auf der Sanktionsliste von 42 Staaten steht, ging noch am Sonntag. Am gleichen Tag kündigte García Luna die Auflösung der FECI an und lud nicht nur handverlesene Presse wie unter Porras ein. Am gleichen Tag reduzierte er die private Security vor den Toren des MP, die unter Porras zu einer paramilitärischen Struktur geworden war und kündigte an, die Gitter abzubauen, die sie 2023 vor ihrem Bunker hatte errichten lassen, um sich vor den das MP belagernde „Horden“ zu schützen. 

[3] Seit der Zeit von Claudia Paz y Paz an der Spitze des MP wissen wir, wie schwer es ist, Institutionen von korrupten Elementen zu säubern. Die mit dem System gewachsene Gewerkschaften, interne Regeln und Komplizen in der Justiz machten Entlassungen fast unmöglich. Allerdings erklärte Porras StaatsanwältInnen zu Personal des Vertrauens, um mit diesem Trick ehrliche Leute entlassen zu können. Diese Figur wird jetzt ihren Leuten zum Verhängnis; Curruchiche flog mit dieser Begründung raus. 

[4] Drei Tage nach dem Amtsantritt wollte Staatsanwalt Recinos das austesten; er lud den ex-Chef der FECI, Francisco Sandoval, über die Netze höhnisch nach Guatemala ein, wo die Polizei schon auf ihn warte. 5 Tage später musste er selbst seine Koffer packen; andere folgten noch am gleichen Tag; auch Beförderungen der letzten Minute wurden zurückgenommen.   

[5] Porras war nicht nur Vorgesetzte, sondern Mutter dieses Bunkers für die Mächtigen. Für ihr Personal gab es Privilegien, Abhängigkeiten und Treueversprechen, die Netze wachsen ließen. Jetzt, gegen Ende des Monats, hört man das erste Mal von internem Widerstand und Schulterschluss der alten Kräfte. Es sind logische Wellen, die das Aufeinandertreffen zweier so verschiedener Ideen verursacht. Annähernd 13000 Angestellte hat das MP heute. Ihre graue Mehrheit aus diesen Netzen herauszubrechen ist eine der entscheidenden Herausforderung des neuen Weges.

[6] Allerdings hob eine Berufungskammer seinen Beschluss umgehend auf…. es ist wieder viel Bewegung in der Justiz.

[7] Virginia hat noch einen internationalen Haftbefehl und ist im Exil; die Entscheidung der CSJ steht noch aus.

[8] Beide waren Köpfe der indigenen Bewegung zur Verteidigung der Wahl Arévalos und für die Absetzung von Porras. Sie sitzen u.a. wegen Terrorismusverdacht ein; Pacheco ist Vizeminister. 

[9]  Die CC hat auf diesem Weg mit 3:2 Stimmen bereits angefangen, die Verfahren gegen die betrügerische Wiederwahl Mazariegos´ als Rektor der USAC (Notizen 121) abzuwürgen. Niemand erwartete, dass Rivera, die durch die USAC ernannt wurde, als erstes gegen ihren Wohltäter stimmt, aber selbst hier ist die letzte Messe noch nicht gelesen… Zwei Berufungsgerichte entschieden Anfang Mai in anderen Verfahren gegen ihn und suspendierten seine Wahl vorläufig. Auch ein erstinstanzliches Gericht hat jetzt, Ende Mai, gegen andere Aspekte der Wiederwahl geurteilt. 

Foto: Demo vor der Generalstaatsanwaltschaft. La Hora, Daniel Ramírez

CANG  Anwalts- und Notarkammer
FECI      Fiscalía Especial contra la Impunidad, Sonder-Staatsanwaltschaft gegen die Straflosigkeit
FG         Fiscal General, Generalstaatsanwältin
FCT        Fundación Contra el Terrorismo, kurz Terrorstiftung
MP        Ministerio Público, Staatsanwaltschaft
StA        Staatsanwaltschaft
GStA     Generalstaatsanwaltschaft
STEG    Sindicato de Trabajadores de Educación de  Guatemala, Gewerkschaft der Beschäftigten im Erziehungswesen
TSE        Tribunal Supremo Electoral, oberstes Wahlgericht 
OK         Organisierte Kriminalität 
OEA       Organisación de Estados Americanos (OAS)
OAS       Organisation Amerikanischer Staaten (hier OEA)