Notizen eines Anwalts April 2026

Die Amtsübergabe fand nachts um 1 Uhr statt, da die Staatsanwaltschaft unter Porras bis zuletzt versuchte, Haftbefehle gegen zwei der gerade ernannten Richter:innen zu erwirken[1]. Das Gericht (CC) kam dem zwar in der Nacht zuvor, aber die Frage war "Warum" Verteidigten Molina Bareto und Ochoa auf einmal die Verfassung gegen Porras? 

Schon vorher (am 8.4.) stand die Neuwahl des Rektors der öffentlichen Universität USAC an; in anderen Ländern interessiert das nur akademische Zirkel, hier geht es um die USAC als Scharnier des Systems. Sie hat über 200‘000 Studierende, ein durch die Verfassung garantiertes Budget von 5% des Staatshaushalts und ist weltweit die einzige Uni mit Gesetzesinitiative. Dazu dreht sie mit an zentralen Stellschrauben des Systems; sie hat u.a. den Vorsitz der Wahlkommission für das oberste Wahlgericht, entsendet selbst 2 Verfassungsrichter:innen, nimmt an der Vorschlagkommission zur Generalstaatsanwaltschaft teil und sitzt genauso im 8-köpfigen Währungsrat.

Die Umstände dieser "Wahl" ließen weder Zweifel an der Entschlossenheit des Systems noch am Zynismus der CC zu. Seit 2022 nennt sich Walter Mazariegos Rektor der USAC; er schloss damals die Mehrheit der Wahlkörper[2] mittels des obersten Universitätsrates (CSU) aus und setzte das mit bewaffneten Horden unter dem Schutz der Polizei Giammatteis durch (Notizen 79)[3].   

Heute ist sein Ruf so ruiniert, dass es schwer vorstellbar schien, dass ihm gleiches erneut gelingen könne. Die Mandate seiner Leute im CSU waren mehrheitlich abgelaufen und seine Machtbasis bei dessen Neuwahlen bröckelte; dazu verlor er in den letzten Monaten eine Wahl nach der anderen zu den Wahlkörpern seiner eigenen Wiederwahl. Er hatte längst eine 2/3 Mehrheit gegen sich und konnte legitim nicht mehr gewinnen. Dennoch ließ er den CSU agieren, der nur 2 der 21 durch die Opposition gewonnenen Wahlkörper[4] akkreditierte und dann zur "Wahl" ins Luxushotel Santo Domingo in Antigua einlud. Da er nicht mehr auf die Polizei Giammatteis setzen konnte, sollten die Mauern des heiligen Privateigentums den neuerlichen Betrug vor Intervention und Protesten schützen.

Schon in den Tagen vorher hagelte es Rechtsmittel und Anzeigen gegen den Betrug, auch eine der Regierung. Darüber hinaus war von dieser allerdings wenig zu sehen. Trotz eines an Dreistigkeit kaum zu übertreffenden Betruges einer Handvoll Krimineller zog Arévalo es vor, keinen Lärm zu machen, um die gleichzeitig agierende Postulationskommission für die Nachfolge der Generalstaatsanwältin nicht gegen sich aufzubringen… als wenn die Vertreter des Paktes dort noch Gründe für die Konspiration gegen ihn bräuchten. Das Schweigen der Regierung war so offensichtlich, dass sich selbst die Beobachterkommission der OAS genötigt sah, sich direkt an Arévalo wenden, um ihn um Intervention zu bitten[5]. Er tat nichts [6].

Vor dem Hotel kam es zu heftigen Protesten, die weit über die studentische Bewegung hinausgingen. Vor den Augen Aller wurde ein Betrug durchgezogen, der zeigte, was uns bei den Wahlen 2027 blühen kann. Trotz aller Rechtsmittel schritt die noch amtierende CC in offenem Komplizentum nicht ein. Mazariegos ließ sich mit 50 der 170 Stimmen der Wahlkörper salben. Die von dieser zynischen Veranstaltung Ausgeschlossenen wählten vor dem Hotel Rodolfo Chang mit 101 Stimmen zum Rektor; er ist jetzt Symbol der Bewegung, zu deren legitimen Ansprüchen die neue CC sich noch wird äußern müssen. Die Vorzeichen dafür stehen nicht gut [7].

Parallel zu alldem lief der Prozess in der Kommission zur Erarbeitung der Vorschlagsliste (6 Kandidat:innen) für die Nachfolge in der Staatsanwaltschaft weiter[8]. Der Pakt hatte hier schon im Vorlauf Dekane an seinen Unis ausgewechselt, die jetzt in der Kommission saßen. Dort sorgten sie mit dafür, dass Prozedere und Kriterien der Kommission so manipuliert wurden[9], dass saubere Kandidat:innen kaum durchkommen konnten.

Die Vorsitzende der Kommission und Präsidentin der CSJ hatte eine klare Linie. Kandidat:innen mit Haltung zur Impunidad sollten rausgefiltert, solche, die für das Gegenteil stehen[10], durchgewunken werden[11]. Kämen nicht alle KandidatInnen des Paktes durch, sollte die 6er-Liste mit grauen und schwachen BewerberInnen aufgefüllt werden, um Arévalo den Raum für eine Entscheidung zu nehmen, die fähig wäre, aus den institutionellen Ruinen einer 8-jährigen Komplizenschaft mit krimineller Macht und Impunidad wieder so etwas wie rechtsstaatliche Kriminalpolitik zu entwickeln.    

Am 20.6. wurde die 6er-Liste dem Präsidenten überstellt. Tatsächlich hatten sie es geschafft, KandidatInnen wie Richter Villeda[12] rauszufiltern, aber immerhin waren zwei durchgekommen, die Hoffnung machten. Zoila Morales, eine langjährige Staatsanwältin, die den Apparat von innen kennt und gegen die Korruption gearbeitet hat und Gabriel Garcïa Luna, ein Oberrichter, der zumindest kein typischer Vertreter des Paktes schien. Viele atmeten auf und Arévalo sprach schon vom Sieg der Justiz, der für ihn vor allem drin bestand, dass Porras es nicht in die Liste geschafft hatte.

Aber um sie ging es schon lange nicht mehr. Der Pakt war ihm strategisch weit voraus. Vielleicht hatte er auch noch die Illusion, dass Villeda über eine Verfassungsbeschwerde doch noch in die Liste kommen könnte… während bei vielen von uns längst die Alarmglocken schrillten, als die Magistrate Ochoa, Molina und Rivera[13] die neue Präsidentin der CC unter Druck setzten, um einen Antrag der Terrorstiftung zur Annullierung der Liste zu behandeln. In der Zwischenzeit bombardierte die Stiftung ihre Anhänger mit Warnungen vor allem vor Zoila Morales, die die Personifizierung des Bösen zu sein schien. Sie steht zwar für eine saubere Karriere im MP, aber war öffentlich kaum bekannt: Die Heftigkeit der Angriffe überraschte…. Aber der Pakt hatte seine Hausaufgaben gemacht und sie als das Zentrum der Gefahr für die Impunidad erkannt.

Beide wurden in diesen Tagen bedroht; die US-Botschaft legte Ausreisen nah, und bot Hilfe gegen die gleichen Geister an, die sie mit der Ernennung von Molina Bareto gerade erst gerufen hatte (Notizen 120). Am 23.4., in absoluter Rekordzeit, entschied die CC mit 3:2 Mehrheit und annullierte die 6-er Liste mit der Behauptung, dass in einigen Fällen die berufliche Erfahrung der KandidatInnen neu bewertet werden müsse.

Die Kommission verstand den Auftrag, bewertete einige KandidatInnen neu und stimmte für eine neue Liste. Diesmal erhielt Porras noch weniger Stimmen (5 von 15), aber Zoila Morales flog raus und García Luna bekam plötzlich 15 von 15 Stimmen. Er hatte offensichtlich nachverhandelt und war vom Pakt als die Kröte erwählt worden, die das korrupte System nicht bedrohen würde, der Präsident aber schlucken könnte.

Arévalo interviewt diese sechs bis zu zum 31.4.. Das ist Teil des Spiels, wird aber nichts am Ergebnis ändern. Selbst wenn er einem García Luna das Zugeständnis abringt, ein Team zusammenzustellen, dass eine gewisse Garantie für den Kampf gegen Korruption und Impunidad gibt und dazu erste Maßnahmen einleitet, die übelsten Auswüchse der Politik von Porras und Curruchiche zu annullieren…. Kann das einer Gesellschaft das Vertrauen in eine Justiz zurückgeben, die weiss, dass radikale Schnitte notwendig sind und dazu über die Zeit erhalten werden müssen.

Arévalo könnte die Liste auch zurückweisen unter dem Hinweis darauf, dass die Kommission Begriffe wie Ehrenhaftigkeit und Kompromiss mit dem Rechtsstaat nur über formelle Kriterien wie Abwesenheit von Verurteilungen oder berufliche Praxis gecheckt hat (und dabei Richter ausschloss), aber weder eine inhaltliche Diskussion geführt noch eine Begründung des jeweiligen Abstimmungsverhaltens verlangt hat. Die 6-er Liste ist die logische Konsequenz einer mathematischen Formel, die erfunden wurde, um zu manipulieren.

Viele ernsthaften Verfassungsrechtler stimmen überein, dass Arévalo die Liste zurückweisen kann; ebenso die Beobachtungsdelegation der OAS. Die Verfassung will eine inhaltliche Prüfung, keine mathematische Formel. Präsident Arzú hatte 1996 bereits eine neue Liste verlangt und das Verfassungsgericht (CC) das damals akzeptiert. Damit kann Arévalo aber kaum rechnen und würde ihn gegen die CC stellen.

Die Frage ist also: Traut er sich endlich, das System herauszufordern…. oder schluckt er die Kröte… Es sieht zurzeit nicht nach ersterem aus, zumal viele seiner wohl demokratischen Berater auch Formalisten sind und Angst vor radikalen Brüchen haben. Wir werden sehen. 

                                Miguel Mörth

Foto: Proteste vor dem Hotel Santo Domingo anlässlich des Betrugs von USAC-Rektor Walter Mazariegos (Rentato Melgar).

[1] Das sind Astrid Lemus und ihr Stellvertreter Bermejo, beide durch die Anwaltskammer gewählt. Das MP hatte während der Wahl versucht, zu intervenieren und von Betrug gefaselt (Notizen 119). Jetzt sollte Richter Toledo die Kuh vom Eis holen; der hatte sich seine Dienste immer gut bezahlen lassen, wusste aber die Zeichen der Zeit zu lesen: Er tauchte ab und die Suche nach Ersatz für ihn wurde im Morgengrauen abgewürgt. 

[2] 34 Wahlkörper zu je 5 Personen, also 170 Personen sollen den Rektor wählen. Sie werden jeweils von den Studierenden und DozentInnen der 10 Fakultäten gewählt; dazu kommen 14 Berufskammern, die die Studienabgänger repräsentieren.   

[3] 1 ½ Jahre wurde die Uni damals bestreikt; bis heute traut er sich nur nachts auf den Campus. Arévalo und Vizepräsidentin Herrera unterstützten die Proteste, was Porras und Curruchiche wiederum versuchten, strafrechtlich gegen deren Wahlsieg zu nutzen. Dazu wurden Studierende exmatrikuliert, andere zusammen mit Dozent:innen zeitweilig eingesperrt oder ins Exil gejagt.

[4] Diese beiden denunzierten den Betrug innerhalb der Sitzung, zogen sich aber nach einem letzten verzweifelten Versuch, die Beschlussfähigkeit zu brechen, zurück. Mazariegos wurde mit 50 von 170 Stimmen der legitimen Wahlkörper gewählt. 

[5] Mazariegos hatte die Uni wegen “Bauarbeiten“ geschlossen, um seine Wieder“wahl“ in einem Hotel durchzuziehen. Studierende, die am Vortag dagegen protestierten, wurden von vermummten Personen von innen angegriffen. Die Polizei griff nicht ein.  

[6] Dieses zur Strategie erklärte Nichtstun wurde besonders grotesk im Kongress. RAICES, die Fraktion, die sich ohne wirkliche Spaltung von SEMILLA unabhängig gemacht hat, um eine Option für die Wahlen von 2027 zu haben, brachte eine Initiative ein, die dem Präsidenten eine Intervention der USAC erlaubt hätte. Man mag das für eine gute Idee halten oder nicht, auf jeden Fall war es ein Versuch, etwas gegen den drohenden Betrug zu unternehmen. Statt es den VertreterInnen des Paktes wie Rodríguez oder Arzú zu überlassen, diese Initiative anzugreifen, gab SEMILLA sich dafür her. Es war eine politische Dummheit.

[7] Wie im Vormonat gesehen, ist das Mehrheitsverhältnis in der CC neu, aber nicht wirklich eindeutig. 2 RichterInnen stehen für den Wechsel, zwei dagegen. Die fünfte Richterin hat zwar einen guten Ruf, wurde aber durch den CSU Mazariegos bestimmt; sie hat also offene politische Schulden in diesem Sektor und wohl auch längst Absprachen auch zu anderen Themen (s.u.).

[8] Sie besteht aus 15 Köpfen, den Jura-Dekanen der privaten Unis, der USAC, zwei VertreterInnen der Anwaltskammer und der Präsidentin des obersten Gerichts. 

[9] Die Zivilgesellschaft durfte Kritiken an den KandidatInnen vor-bringen (u.a. die „Zweifel“ an der abgekupferten Doktorarbeit von Porras), die allerdings nicht in die Bewertung der KandidatInnen eingingen. Dazu wurden die Interviews begrenzt und vereinbart, die Abstimmungen nicht begründen zu müssen.

[10] Dazu gehörte Porras. Sie war als Kandidatin für die CC im CSU und vor dem obersten Gericht gescheitert (Notizen 120). Natürlich wusste sie, dass Arévalo sie nicht wählen würde. Aber sie würde mit Einzug in die 6er-Liste einen Platz besetzen und könnte dazu auf eine Entscheidung der CC hoffen, die Arévalo zwingen könnte , sie als Punktbeste (92.5) zu wählen. Nur 6 von 15 Kommissions-mitgliedern stimmten für sie, bei der Wiederholung nur 5 (s.u.). 

[11] In der Kommission hatte sie genug jener “Kartonuniversitäten“, hinter sich, die es nur gibt, um an solchen Wahlen teilzunehmen.

[12] Marco Villeda war 30 Jahre lang Richter; die letzten 10 Jahre war er verantwortlich für die Enteignung illegal erlangter Werte und Vermögen. Er hat den Ruf, unbestechlich zu sein und ist aktuell Innenminister. Im Pakt herrschte panische Angst vor seiner möglichen Ernennung, da er Erfahrung mit Haltung verbindet. Bei den Kriterien der Kommission wurde daher entschieden, dass für die Bewertung der Berufserfahrung (50 von 100 Punkten) die Einschreibung ins Anwaltsregister Voraussetzung sei. Nun sind aber Richter im Justizwesen eingeschrieben und nicht im Anwaltaregister. Manche Dekane hatten anfangs gar nicht verstanden, worum es ging. Jetzt blieb Villeda mit nur 42 Punkten außen vor. 

[13] All die, die wir wegen des guten Rufes von Rivera gehofft hatten, dass sie sich nicht mit der Mafia alliieren würde, wurden eines Besseren belehrt. Ihre politischen Schulden und Absprachen, die zu ihrer Wahl führten, wogen schwerer.