Notizen eines Anwalts März 2026

... kann aber ob der Verrücktheiten, auf die Porras und Curruchiche (MP) im letzten Moment noch kommen könnten, zum Hindernislauf werden [1].

Die Ausgangslage Ende Februar schien klar. Nach der überraschenden Wahl von Julia Rivera durch die USAC und der gewonnenen Stichwahl von Astrid Lemus in der Anwaltskammer (Notizen 119) gab es Hoffnung auf eine renovierte CC. Für März standen jetzt die Ernennungen durch die CSJ, den Kongress und die Exekutive an. Die CSJ ernannte am 3.3. Dina Ochoa (Stellvertreterin Paniagua), die zur aktuellen CC gehören und Teil des Bodensatzes von Korruption und Impunidad sind. Niemand hatte anderes erwartet trotzdem sah es erstmal nicht schlecht aus.

Am gleichen Tag kam der Kongress zusammen, um seine Repräsentant:innen zu bestimmen. Alles schien auf Rony López hinzulaufen, einen früheren Staatsanwalt von Porras, der sich aber als stellvertretender Richter der aktuellen CC mehrfach von der Mehrheit des Paktes abgesetzt hatte. Auch die USA schienen auf ihn und eine gewisse Erneuerung des Systems zu setzen, während der Kandidat des CACIF wie immer Molina Barreto war, der ihm seit 2006 aus der CC liefert [2]. Noch am Morgen der entscheidenden Sitzung (3.3.) schien López auf ca. 95 Stimmen zu kommen, Barreto nur auf 45. Seit dem Vortag jedoch kursierten Gerüchte über einen Kurswechsel der US-Botschaft, deren Besetzung gerade im Umbruch ist. Trotz aller Unwägbarkeiten des Trump-Regimes erstaunten diese Gerüchte, denn Molina ist enger Verbündeter von Porras und hat ihr aus der CC heraus jede Unterstützung zukommen lassen; sie (Porras) blieb dagegen auch unter Trump geächtet, ohne Visum, Mastercard und Bankverbindungen in den USA [3]. Auch Trump hielt sie und ihre kriminellen Allianzen bisher für einen der Gründe der Migration.

Im Laufe des Tages wurde der Druck aus CACIF und Botschaft immer heftiger und die Tendenz pro Molina so stark [4], dass SEMILLA und RAÍCES die Notbremse zogen; sie provozierten die fehlende Beschlussfähigkeit des Kongresses, um Zeit zum Verhandeln zu gewinnen [5].

Am Donnerstag stand das nächste Plenum an, aber die Tendenz war die gleiche. SEMILLA und RAÍCES verhandelten, diskutierten, versuchten zu überzeugen… zumal viele Abgeordneten Molina ablehnen. Er hatte mit seinen Beschluss-vorlagen in der CC die Unabhängigkeit des Kongresses ein- ums andere Mal verletzt und sich hier keine Freunde gemacht; allerdings wurde mit wachsendem Druck der Botschaft die Angst vieler Abgeordneten vor einem Visaverlust größer als die Ablehnung Molinas. SEMILLA und RAÍCES versuchten alles; sie hielten stundenlange Reden im Plenum über Gott und die Welt, um hinter den Kulissen weiter zu verhandeln; aber es half nichts. Der Verrat gewann. 100 Abgeordnete, viele gegen die eigene Überzeugung, stimmten für den kriminellen Richter. Der aber bezahlt seinen Sieg wenigstens teuer. Er, der immer im Verborgenen arbeitete und die Strippen zog, stand plötzlich als Vertreter der organisierten Kriminalität in der Öffentlichkeit. Heute ist sein Ruf ruiniert.

Tendenziell stand es jetzt 2:2 in der neuen CC. Wenige Tage später ernannte Arévalo zwei Frauen. Anabella Morfin, eine bekannte Verfassungsrechtlerin, die einen eher konservativen Ruf hat, aber ohne Zweifel für eine Erneuerung der CC steht; dazu kommt als Stellvertreterin Magdalena Jocholá Rujal. Sie ist Maya Kak’chikel und blickt auf 20 Jahre Erfahrung als Anwältin im Einsatz für die verfassungsmäßigen Rechte der indigenen Völker zurück. Beide sind eine gute Wahl, auch wenn manche einen ex-Richter wie Miguel Angel Gálvez, der sich im Exil befindet und auch zur Wahl stand, gerne in der CC gesehen hätten. Er hat die großen Korruptionsprozesse begonnen und ihm wird eine progressive Interpretation der Verfassung in Umweltfragen oder bei der Verteidigung der indigenen Territorien eher zugetraut als Morfin. Dennoch scheint die Mehrheit der jetzt vereidigten Richter:innen für eine Erneuerung der CC zu stehen [6], weswegen ihre Amtsübernahme sicher noch versucht wird zu sabotieren.

Demgegenüber hat das TSE, das die Wahlen 2027 und 31 organisieren wird, die Arbeit in neuer Besetzung bereits aufgenommen. Auch hier war Besseres denkbar, aber ebenso viel Schlimmeres [7]; beide Gerichte flössen aktuell so etwas wie skeptische Hoffnung ein.

Parallel lief sich der Auswahlprozess für die Nachfolge von Porras im MP warm; am 17.4. legt die Postulationskommission dem Präsidenten eine 6er Liste vor, aus der er den neuen Kopf des MP wählen wird, der am 17.5. vereidigt werden soll. (Auch hier lässt Porras keinen Strohhalm auf der Straße liegen und bewirbt sich.) Zurzeit sind noch 43 Bewerber:innen dabei, 11 davon gehören direkt zum Team Porras, aber auch unter den übrigen hat es noch zweifelhafte Bewerber:innen.

Die große Frage bleibt, welche Kraft der Pakt nach mehreren verlorenen Schlachten und mit auslaufenden Justizpersonal noch hat, um diese Prozesse zu seinen Gunsten zu wenden [8]. Es bleiben ihm gut 2 Wochen; am 14.4. übernimmt die neue CC das Amt und drei Tage später steht die Übergabe der Vorschlagsliste für die Staats-anwaltschaft (s.o.) an. Es werden sicher nervenaufreibende Tage, aber es ist nicht ausgeschlossen, dass Porras und ihre Leute aktuell eher damit beschäftigt sind, die eigene Ausreise und den damit verbunden Cash-Transport vorzubereiten [9].

Währenddessen kämpft auch eine andere Figur des Paktes ums politische Überleben; Walter Mazariegos, Usurpator und Rektor der USAC, einem der politischen Scharniere des Systems, hat die meisten der notwendigen Wahlkörper [10] für seine Wiederwahl verloren von (Notizen 119). Die steht am 7.4. an und ihm bleibt nur noch (wie schon 2022) von der Opposition gewonnene Wahlkörper entweder „juristisch“ auszuschließen oder schlicht mit Gewalt nicht teilnehmen zu lassen. Seine Leute im obersten Uni-Kollegium (CSU) haben die Anfechtung der Wahlen der Studentenvertreter der Fakultäten für Agrar- , Wirtschafts- und Ingenieur-wissenschaften bereits zugelassen und wollen die nun über die Osterwoche festzurren. Schon bei seiner „Wahl“ vor vier Jahren gelang das für einige Wahlkörper und wurden andere durch private, bewaffnete Sicherheitskräfte schlicht nicht eingelassen. Um das zu wiederholen, haben sie sich ein Ausgrabungsprojekt [11] und einen Parkhausbau auf den Campus ausgedacht, die „leider verbieten“, die Wahl dort stattfinden zu lassen. Stattdessen wurde die nach Antigua ins Luxushotel Santo Domingo verlegt, wo das heilige Privateigentum den Zugang einfacher kontrollieren lässt.

Soweit der Plan, aber auch hier ist die Frage, wieviel Kraft Mazariegos wirklich noch hat. Vor 4 Jahren war er außerhalb der Uni unbekannt, heute ist er angeschlagen, im ganzen Land verhasst und Symbol eines kriminellen Systems.

Es wird ein spannender Frühlingsanfang im Land des ewigen Frühlings.                                                 

Miguel Mörth

Foto: Vereidigung der Verfassungsrichter:innen 2026-2031 (Guate Visible)

GLOSSAR

CANG  Anwalts- und Notarkammer

FG         Fiscal General, Generalstaatsanwältin

FCT        Fundación Contra el Terrorismo, kurz Terrorstiftung;

MP        Ministerio Público, Staatsanwaltschaft

TSE        Tribunal Supremo Electoral, oberstes Wahlgericht 

OK         Organisierte Kriminalität 

OEA       Organisación de Estados Americanos (OAS)

OAS       Organisation Amerikanischer Staaten (hier OEA)                             

[1] Es sind noch Rechtmittel gegen die Ernennung von 2 der 5 Vereidigten anhängig (CANG und USAC), über die die aktuelle CC entscheiden kann. Das MP könnte außerdem noch Haftbefehle gegen Astrid Lemus und ihren Stellvertreter Bermejo beantragen; sie hatten versucht das mit der Durchsuchung der Anwaltskammer am Wahltag einzuleiten (Notizen 119). Nur scheint die Bereitschaft ihrer Richterkomplizen zu solchen Abenteuern aktuell eher gering zu sein, zumal Lemus und ihr Stellvertreter Bermejo Schutzmaßnahmen bei der interamerikanischen Menschenrechtskommission beantragt haben.    

[2] Z.B. garantierte er 2013 die vom CACIF geforderte Annullierung des Völkermordurteils gegen Ríos Montt (3:2 Richtermehrheit). Das Verfassungsgericht tat das damals ohne jede Zuständigkeit; nicht einmal waren schon Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. Dazu erfand Molina eine Prozesshandlung, die es im Prozess nie gab. Es war offener Rechtsbruch. 

[3] Porras blieb bei der Wahl in der CSJ am 3.3., wie schon in der USAC, ohne jede Stimme. Die Botschaft tat nichts für sie.

[4] Jetzt musste Arévalo reagieren, denn die USA hatten anderes zugesagt. Noch wusste er nicht einzuschätzen, ob dies eine Einzelaktion der Botschaft und ultraradikaler Ränder der Republikaner war oder gar das State-Departments dahintersteckte. Er erklärte, dass Kräfte versuchten den Eindruck zu erwecken, die US-Botschaft würde Stimmen für nicht integre Leute wie Molina Barreto und Consuelo Porras (am gleichen Tag stand die Wahl in der CSJ mit Porras als Kandidatin an, s.o.) fordern. Das sei angesichts der guten Beziehungen zu den USA völlig inkongruent, weswegen er gerade im State Department nachgefragt habe. Die Botschaft reagierte prompt und so nichtssagend, dass es viel sagte: Wir bleiben bei unserer Linie des Nein zur Korruption und organisierter Kriminalität.   

[5] In den Vorwochen hatte der Pakt wie schon 2016/17 Millionen in Lobbyarbeit investiert, die vor allem auf die ultrareaktionären Sektoren der Republikaner setzten und hysterisch vor wokem SEMILLA-Kommunismus warnten. Das trug Früchte und das State-Department schritt nicht ein, zumal die Regierung Arévalo in ihrem dritten Jahr trotz aller Zusammenarbeit mit den USA längst als auslaufendes Modell gilt.

[6] Bei den StellvertreterInnen könnte es umgekehrt sein, aber ohnehin wird erst die Zukunft zeigen, wer wirklich wo steht.

[7] Wie im Februar berichtet, wurden die qualifiziertesten Kandidat:innen von der von Mazariegos geführten Kommission ausgesiebt und standen in der dem Kongress vorgelegten Vorschlagsliste 11 von 20 KandidatInnen dem Pakt nahe. Der Kongress hat sich dann allerdings mehr bei den 9 bedient und von den 11 die fragwürdigsten Bewerber ausgeschlossen.  

[8] Die ihm verbleibenden Optionen sind die Annullierung der Wahl von Julia Rivera und Astrid Lemus (ernannt durch USAC bzw. Anwaltskammer) und die Vorlage einer Vorschlagsliste für die Generalstaatsanwaltschaft mit ausschließlich Gefolgsleuten von Porras.

[9] Trotz einiger Schlappen lebt der Pakt. Am 26.4. legte der Präsident den Grundstein zum Bau des ersehnten Hochsicherheitsgefängnisses im Drogenkorridor Izabel. Da ein solches Projekt mehr Präsenz der öffentlichen Sicherheitskräfte bedeutet, waren die Narcos gar nicht erfreut. Mit einer Allianz aus Bürgermeistern und lokalen Richtern stoppten sie das Projekt vorerst.

[10] Von 34 Wahlkörpern wurden 21 von der Opposition gewonnen. Für die Einzelheiten des Verfahren siehe Notizen 119.

[11] Das Kultusministerium hat allerdings untersagt, die erwähnten archäologischen Ausgrabungen vor dem Wahltermin zu beginnen.